Allgemeiner Wahl-Thread

Eine wohlgemerkt geringe Steuererhöhung ist imho vermittelbar, wenn man daran das Zustandekommen einer regierungsfähigen Koalition festmacht und es als Notkompromiß verkauft. Bei Koalitionsverhandlungen muss nun mal jeder Kröten schlucken.

 

Ein Blick auf die aktuellen Umsatzsteuersätze der EU zeigt doch eindeutig die Richtung. Wir liegen mit den 19% am unteren Ende und Dänemark / Kroatien mit 25 % ganz oben - Spanien hat bereits eine weiter Erhöhung beschlossen. Meine Vorhersage, es geht sehr bald rauf auf 22 % aufgrund der anstehenen "Probleme". Eine "geringe" Erhöung hätte man gar nicht erwähnt, jetzt geht es langsam aber stetig in die Vollen.

 

Ok. Also ich bin sicher, dass Lindner und Kubicki die FDP dann auch in den Bundestag führen. Dann gibts 6 statt 4 Parteien und ne komplett andere Landschaft. Die SPD kann sich das wohl doch am wenigsten leisten. Man wollte zwar rot-grün, aber man wollte ja auch das Ende von schwarz-gelb. Also muss man wohl doch in die Regierung, wenn die Grünen es nicht tun.

 

Glaube ich nicht - lassen wir die Grünen mal außen vor - die SPD lamentiert bloß rum, dass sie nicht unbedingt und um jeden Preis an einer Regierungsbildung teilnehmen muss. Das halte ich für blanke Polemik. In Wahrheit will sie. Eine andere Wahl hat sie nämlich nicht, denn wenn sie sich von der Linken tolerieren ließe, würden ihr das die letzten paar Stammwähler massiv übel nehmen, dann kann man von einer Prognose von 15% in der nächsten Wahl ausgehen.

Ergo Große Koalition oder Neuwahlen - letztere würden vermutlich AfD und FDP dann mitmischen lassen.

 

Das glaube ich eher nicht; im Gegenteil. Egal wohin man hört, SPD-Wähler sowie die ganze Basis sind strikt gegen eine Regierungsbeteiligung.

Eine Freundin, die seit langen Jahren aktives Mitglied ist und sich auch dieses Jahr wieder unglaublich engagiert hat, erzählte mir noch gestern, dass eine Ortsgruppe nach der anderen nach Berlin schreibt: Keine Große Koalition. Und, sollte es zu einer Mitgliederbefragung kommen, gibt es diese auch nicht. Schlicht nach dem Motto: "Lasst sie ihre Suppe allein auslöffeln"

(Bin ich übrigens auch für )

 

Wenn es zu Schwarz Rot nicht kommt, prognostiziere ich Neuwahlen

 

Das ist ja mal witzig.
In allen Koalitionsverhandlungen geht es letzlich um Kompromisse zwischen den Parteien, sonst müsste man ja nicht verhandeln. Hier dann gleich von Wortbruch zu sprechen, wo man sich maximal geringfügig zu Steuererhöhungen entschließen würde ist doch lachhaft. Wie viele Wortbrüche müsste man dann schlussendlich der SPD vorwerfen, falls die Koalition zustande kommt? Ist doch parteiübergreifend Standard, dass nicht alle zu 100% ihr Wort halten können.

 

Geht ja auch gar nicht anders.

 

Natürlich wären das Wortbrüche, wenn auch vorhersehbar. Lachhaft ist, dass Du von geringfügigen Steuerhöhungen redest, wenn doch mit ganz anderen Zahlen zu rechnen ist. Es gibt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem - die CDU muss schon einmal für die verfehlte Euro-Politik vorsorgen.

 

Verstanden.

Bei der SPD würde es sich selbstverständlich um einen "Wortbruch" handeln, bei der CDU ist es lediglich in "Rechenfehler"; tut uns leid liebe Wähler, kann mal vorkommen ........

 

Glaubst du grad selber was du da schreibst?

 

Und Worte werden im Mund umgedreht
Schon peinlich hier.

 

Kann sein, aber ich bin dagegen

Man stelle sich vor, die "Liberalen" stoppen ihren "Auflösungsprozess" , treten noch einmal an uns rutschen irgendwie wieder ins Parlament

 

Hast Du nicht aufgepasst ?

 

hoffentlich

 

Bitte keine Neuwahlen, die FDP ist seit Jahren eine Schande für die liberale Politik und zu recht draußen...die sollen sich erst mal Neu-Erfinden.

Denke Mutti und die SPD kommen auf einen Nenner. Gibt dann ne Mini Op, aber was solls.