Stuttgart 21

Hole den Thread mal wieder hoch.

Jetzt haben die S21-Gegner, trotz missverständlicher Fragestellung, eine heftige Niederlage einstecken müssen. Offensichtlich gibt es eben doch eine "schweigende" Mehrheit, so wie es die vielen Wahlen in den letzten 20 Jahren zum Ausdruck gebracht haben. Die laute Minderheit ist gescheitert. Und Herrn Palmer fällt nichts anderes ein als die Wahlsieger im SWR zu beschimpfen. Die Nerven liegen blank!

 

Tja die S21 Gegner waren halt so von sich überzeugt, dass sie sich jetzt auf den Schlips getreten fühlen und nun einen auf kleines Kind machen....

 

Ich bin zwar nicht aus der Region, aber ich frage mich wie man für dieses Projekt sein kann. Das ganze stinkt nur so nach sinnloser Geldvernichtung. Als ob die keine anderen Sorgen hätten in Baden-Württemberg.

 

Sehe ich nicht so. Vielleicht liegt das auch daran, dass ich mal die politische Innensicht in solche Verfahren hatte und zum Teil noch habe.

 

Die Grünen haben doch vor den Wahlen angekündigt, den Bau stoppen zu wollen. Ist wohl nichts draus geworden. Ähnlich wie bei der FDP mit dem Wahlversprechen Steuersenkungen... . Ob die Grünen genauso an Ansehen verlieren werden wie die FDP?

 

Wärst du aus der Region, fiele dir die Antwort auf die Frage möglicherweise wesentlich leichter. Zu den Argumenten für den Umbau des Bahnhofs zählt nämlich unter anderem eine wesentlich bessere Bahnanbindung des Umlands und der benachbarten Regionen. Daher ist die Zustimmung für das Projekt im Rest Baden-Württembergs merklich größer als in Stuttgart, wo es allerdings wohl auch eine Mehrheit für den Umbau gegeben hat.

Befremdlich ist hingegen das Verhalten der selbsternannten Parkschützer, die bereits erklärt haben, dass ihnen auch dieses demokratische Verfahren schnurzegal ist - wie alle anderen Abstimmungen vorher auch...

 

Mit Sicherheit nicht, denn, und das haben mehrere Umfragen ergeben, die die meisten Journalisten sind Anhänger der Grünen. Die FDP hat unter Journalisten die wenigsten Anhänger unter Journalisten.
(Frag jetzt bitte nicht nach dem Link, habe keine Lust den jetzt zu suchen, aber werde den ggf. noch nachreichen.)

Die FDP hat viele Versprechen nicht erfüllen können. Es sind massive Fehler gemacht worden. Keine Frage. Aber es war und ist alles nicht so schlecht wie dargestellt. Selbst die Hotelsteuer, gegen die ich persönlich war, weil ich eine komplette Reform des MwSt-System haben wollte, hat seine entsprechend positiven Ergebnisse gelifert. So wie das gesamte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in welches diese Maßnahme eingebettet war.

Heute reden die Medien kaum noch über die Arbeitslosenquote. Ein Thema, was vor fünf Jahren noch jede Schlagzeile zu Beginn des Monats gefüllt hat.

 

Befremdlich? Ich habe es genauso erwartet. Seit Jahren hat dieses Projekt in Wahlen immer wieder eine Mehrheit bekommen. Aber diese Mehrheit ist nie so öffentlichkeitswirksam zu Tage getreten. Das beweist eben jetzt auch diese Volksabstimmung.

Aber auch jetzt wird von massivem Geld, was angeblich in pro (bzw. "Nein") Stimmen Kampgnen geflossen sei, geredet. Lächerlich.

 

Es gibt doch nicht nur verkehrsplanerisch gute Gründe für s21, sondern vor allem auch viele städtebauliche. Der alte Bahnhof ist eine Ausgeburt scheußlichster Prä-Nazi-Architektur, der neue Bahnhof ist architektonisch toll und schafft etliche Freiflächen im Innenstadtbereich, indem er die häßlichen Schienen unter die erde bannt. Das ist eine Idee von der Stadt und Mobilität der Zukunft. Deswegen sind diejenigen, die dagegen sind, auch die wahren Konservativen. Sie wollen nicht dass sich etwas ändert, schon gar nicht zum besseren. Gott sei Dank hat dieser Quatsch, anders als in Hamburg bei der schulreform, sich diesmal nicht durchgesetzt. Da wie dort waren es ein paar äußerst Mobilisierte, die kurzerhand ihre Borniertheit zum allgemeinwohl und zu einer höhen Sache machen wollten, die sich selbst ermächtigten, formal korrekte, rechtsstaatlich getroffene Entscheidungen zu kippen.

 

Das ist genauso wie beim Linksflügel der Grünen-Fraktion in Berlin.
Die akzeptieren auch keine demokratischen Ergebnisse

 

Aus gegebenen Anlass

 

übrigens dieser Kommentar von stern.de ist ein Schlag ins Gesicht jedes mündigen Wahlberechtigten in BaWü.
So schreibt dann ein Redakteur, der zu den Verlierern gehört.

 

Ähnlich peinlich war der Kommentar der Tante beim SWR. Wie ich bereits sagte, man muss sich nur Ergebnisse der Umfrage unter Journalisten anschauen zu welcher politischen Partei diese tendieren, dann wird alles sehr klar.

 

Ich finde das alles extrem amüsant!

 

Insbesondere, wenn man sieht wie zwanghaft jetzt vom politischen Arm der Gegnerschaft versucht wird die Deutungshoheit über den gesamten Vorgang zu behalten.
Eine Niederlage wird zum Sieg der direkten Demokratie erklärt. Das sei nun der eigentlich Erfolg der Bahnhofsgegner. Eigentlich ist es ne schallende Niederlage für die direkte Demokratie und eine Bestätdigung der Repräsentativen. Wie oft hat man in der ganzen Debatte drauf hingewiesen, dass es unzählige Wahlen gab, ja sogar eine Bürgermeisterwahl, die auf das Thema S21 zugespitzt war, in denen die Bahnhofsbefürworter klare Mehrheiten errungen haben. Abgetan wurde dies mit den unterschiedlichsten Begründungen. Die Leute seien nicht gut genug informiert, man wähle eine Partei ja nicht nur aufgrund eines Themas etc.. Spannend ist eben doch, dass die Leute offensichtlich sehr bewusst gewählt haben. Sich schon im klaren waren, was sie wollten. Aber eine laute Minderheit, von den Medien als die "Wutbürger" benannt und abgefeiert, die ja angeblich die schweigende nicht befragte Mehrheit, die sich nun gegen den bösen Obrigkeitsstaat stellt, darstellen würden.

Die Ergebnisse sind eindeutig. Obwohl man davon ausgehen sollte, dass ja gerade die Gegner, die so erbittert, teilweise mit illegalen Mitteln, gegen den Bahnhof gekämpft habe, ihre Leute leichter hätten mobilisieren müssen, hat man nicht nur nicht das benötigte Quorum erreicht, nein man hat sogar eine deutliche Niederlage bei den abgegebenen Stimmen eingefahren.
Die Mehrheit ist also genau da, wo man sie nach den unzähligen vorhergehenden Wahlen hat vermuteten können. Auch wenn das nicht ins Bild der Gegnerschaft dieses Projektes und der sie abfeiernden Medienlandschaft passt.
Daher sind solche Kommentare wie der aus dem Stern, der auf dem SWR oder auch der im heutigen WK als peinlich zu bezeichnen. Die Medien sind in der Frage S21 genauso gescheitert wie die Gegner.
Für die Menschen bleibt hoffentlich die Erkenntnis, dass nicht, das was in Zeitungen steht, im Fernsehen oder Radio erzählt wird, zwingend die Wahrheit ist, denn wäre dem so, dann hätten ja gestern die angebliche, vom Obrigkeitsstaat gegängelte, schweigende Mehrheit gegen den Bahnhof stimmen müssen. Es kam genau umgekehrt.

 

Mal ganz abgesehen vom Ergebnis: Diese Volksabstimmung war totale Verschwendung von Steuergeldern. Es geht da nicht darum, herauszufinden, was die Mehrheit der Wahlberechtigten will, sondern es geht darum, welche Seite es schafft seine Anhänger Sonntag dazu zu bewegen die Hose anzuziehen und aus dem Haus zu marschieren. 48% Wahlbeteiligung ist eigentlich ein Witz.

 

Was sagt uns das eigentlich? Die Medien und die S21-Gegner haben dieses Projekt S21 und die Volksabstimmung zu einem Symbol für die angebliche Notwendigkeit von mehr Bürgerbeteiligung gemacht. Mal ganz davon ab, dass es in meinen Augen in solchen Verfahren ja die Bürgerbeteiligung, wenn auch nicht über Volksabstimmungen, ausreichend in den Gesetzen verankert ist, zegt es dann eben doch, dass die Menschen nicht wirklich das Bedürfnis haben nach diesem angeblichen "Mehr" an Bürgerbeteiligung.

 

Auch wenn das Begehren gewonnen hätte, wäre es noch lange kein legaler Vorgang gewesen, was die "Wutbürger" da angezettelt haben. Die Wutbürger machen das, was schon Marx an deutschen Ideologen kritisierte: Sie begründen und kritisieren alles im Sinne eines vermeintlichen Gemeinwohls, das - natürlich rein zufällig - mit ihrer eigenen Borniertheit, ihren subjektiven Vorstellungen und vor allem mit dem, was ihnen nutzt, zusammenfällt. Dieser "Zufall" ist es doch, der den Deutschen zu einem Menschen macht, "der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie zu glauben" (Karl Kraus). Er kann nie sagen: Ich möchte diesen Bahnhof nicht, aus diesen jenen welchen Gründen, sondern er muss immerfort höhere Gründe für seine Borniertheit heranziehen, weil PRivatinteressen und Lobbyisten - das sind immer nur die anderen.

 

Also laut Kretschmann sei eine Wahlbeteiligung von knapp 50 % ein fulminanter Erfolg. Also irgendwie hat der einen sehr geringen Anspruch an unsere Demokratie...